Haushaltsrede am 20. Januar 2021,
Harald Michelbach für die FBW-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schiek,
liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

als ich meine Haushaltsrede im Februar des vergangenen Jahres mit den Worten begann: „Das Jahr brachte viele Ereignisse mit sich, auf die wir gerne verzichtet hätten, die richtig weh taten“ und dann ausführte: „uns wurde in allzu krasser Form verdeutlicht, wie brutal das Leben sein kann“, da hatte ich noch nicht geahnt, dass ich diese Worte in diesem Jahr erneut und in noch viel größerem Zusammenhang aussprechen würde. Schon vier Wochen nach der letzten Haushaltsrede war alles, was wir seither für „normal“ hielten, plötzlich nicht mehr normal und wir mussten feststellen, dass wir Menschen wohl doch nicht alles im Griff haben. Das Jahr 2020 wird noch lange in Erinnerung bleiben – hoffentlich in der Art, dass wir rückblickend sagen können, dass wir es gemeinsam nach großen Anstrengungen doch geschafft haben, diese heimtückische Krankheit zu besiegen. Ich bin zuversichtlich: Wenn wir zusammenhalten, wenn wir uns an notwendige Regeln und Einschränkungen halten, dann wird uns das gelingen! Ich bin auch beeindruckt und begeistert, wie viel Solidarität, Mitmenschlichkeit, Unterstützung und Kreativität Betriebe und so viele Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde gezeigt haben. Einkäufe für Menschen mit geringer Mobilität oder in Quarantäne, Übernahme von Behördengängen, Blasmusik an der Straßenecke oder ein gemeinsames „Der Mond ist aufgegangen“ auf den Balkonen und Terrassen mit der Nachbarschaft, Austausch von zwischenzeitlich knapp gewordenen Lebensmitteln oder Hygieneartikeln, wöchentliche Lichtblicke der Kirchengemeinde – auch das wird uns aus dem Coronajahr in Erinnerung bleiben. Mein Dank geht in diesem Jahr aber zu allererst an all diejenigen, die trotz oder gerade wegen des Virus in Heimen, Praxen, Krankenhäusern, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, sozialen Diensten usw. so viel für uns alle geleistet haben und es auch weiterhin tun. Hier ging es nicht nur um die Ausübung eines Berufes, hier ging es um den praktischen Dienst am Nächsten, der dort mit viel Hingabe und unter erhöhtem Risiko für sich selbst ausgeübt wurde. Und ich danke den Entscheidungsträgern, die – obwohl sie gewiss auch Fehler gemacht haben und nicht immer alles nachvollziehbar war und ist- meiner Meinung nach nicht nur das Beste für die Bevölkerung wollen, sondern auch sehr viele richtige Entscheidungen getroffen haben.

Auch im Nordheimer Rathaus lief ab März plötzlich alles anders: Geschichtete Arbeitszeiten, um Begegnungen zu vermeiden, eingeschränkte Besuchsmöglichkeiten dort und ein Corona-Krisenteam, das unglaublich viel geleistet hat, um die nicht immer ganz einfachen und häufig wechselnden Verordnungen von Bund und Land umzusetzen. Allein die Organisation des Freibadbetriebes unter deutlich veränderten Bedingungen praktisch aus dem Stand heraus – das war eine Meisterleistung. Auch hier ein herzliches Dankeschön!

Eigentlich ist eine Haushaltsrede ja vor allem ein Blick auf die zukünftige finanzielle Entwicklung und die Planungen und Investitionen einer Gemeinde. Dass dieser Blick beim Haushaltsplan 2021 ebenfalls coronaverseucht ist, versteht sich fast schon von selbst. Wenn Herr Bürgermeister Schiek den Haushaltsplan im Dezember mit den Worten „Die guten Jahre sind erst einmal vorbei“ einführt, dann wirkt das bedrohlich und man wird nachdenklich, wenn er den Satz nachschiebt: „Mit diesem Haushalt sind wir nicht zufrieden.“ Unsere Einnahmen sind zurückgegangen, notwendige Ausgaben lassen sich nicht so einfach zurückschrauben, also: Wir können unseren Haushalt nicht ohne Kreditaufnahme ausgleichen. Da tröstet es nur wenig, wenn es fast allen anderen Gemeinden ebenso geht – und helfen tut uns das ja auch nicht. Auch da ist Corona mitverantwortlich, weil wir etwa 1 Mio. Euro weniger an Gewerbesteuereinnahmen haben und damit unterm Strich eine Kreditaufnahme in Höhe von 2 Mio. Euro planen. Da können auch die fast zinsfreien Kredite nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir das geliehene Geld trotzdem auch wieder zurückzahlen müssen.

Ganz zu schweigen von den Abschreibungen, die wir ja eigentlich erwirtschaften müssen und im vorliegenden Haushaltsplan nicht erwirtschaften können. Das tut weh – und daran ist nicht nur Corona schuld – wenn man den Begriff „Schuld“ hier überhaupt verwenden kann. Der mit großem Abstand größte Posten in unserem Haushalt sind die Personalausgaben. Notwendige zusätzliche Stellen im Rathaus, der Übernahme des Waldkindergartens als gemeindlichen Kindergarten, das alles führt bei den rund 200 Angestellten der Gemeinde insgesamt zu Lohnzahlungen in Höhe von rund 9,2 Millionen Euro im Jahr 2021, ein Plus von rund 1,28 Mio. Euro. Somit fallen 43% des Ergebnishaushaltes in den Bereich Personal, seit 2008 haben sich die Ausgaben in diesem Bereich in absoluten Zahlen etwa vervierfacht. Nein, von einer „Schuld“ am defizitären Haushaltsplan kann hier dennoch keine Rede sein. Alle diese qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Grund dafür, dass unsere Gemeinde die Vielzahl an Pflichtaufgaben wie z.B. die Kinderbetreuung in Hort und Kindergärten und unsere freiwilligen Aufgaben, beispielsweise unsere Bücherei oder das Freibad, bewältigen kann. Sie bilden das Rückgrat einer funktionierenden Gemeinde und deshalb sind hier eventuell wünschenswerte Einsparungen nur bedingt möglich.

Im Haushaltsjahr 2021 kann trotz klammer Gelder auf manche Investition nicht verzichtet werden. Im Haushaltsplan sind dafür rund 4,8 Mio. Euro veranschlagt. Allzu lange schon schieben wir die Sanierung der Sporthalle, die in diesem Jahr endlich angegangen werden muss, sollen die Schäden nicht noch gravierender und damit die Kosten noch höher werden. Da müssen wir handeln und wir hoffen sehr, dass der dazu eingestellte Betrag in Höhe von 1,35 Mio. Euro auch tatsächlich ausreicht. Wie bedauerlich ist es aber, dass wir die so sehr gewünschte Ballsporthalle erneut nach hinten schieben müssen. Auch bei anderen Ausgaben müssen wir uns trotz der Sinnhaftigkeit genau überlegen, ob wir sie tätigen können, oder nicht: Die Umstellung auf LED-Straßenbeleuchtung in Höhe von 410.000 Euro – an sich sinnvoll, schon auch wegen der zu erwartenden Fördermittel in Höhe von 105.000 Euro. Die Umstellung sollten wir also angehen. Die schon lange verschobene Modernisierung von Feldwegen – wünschenswert, aber zum jetzigen Zeitpunkt richtig? Wahrscheinlich ja, weil momentan weite Teile durch Zuschüsse und Förderungen abgedeckt sind. Wie schon in der Vergangenheit auch, werden wir bei allen Investitionen abwägen müssen, ob sie sinnvoll, zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll oder vielleicht auch nicht notwendig sind. Trotz der schwierigen Zahlen möchten wir die im Haushaltsplan eingestellten 200.000 Euro für die Ortssanierung Nordhausen nicht in Frage stellen, zumal wir hier mit einer Förderung durch Bund und Land in Höhe von 120.000 Euro rechnen dürfen. Lange genug hat Nordhausen auf die Sanierung gewartet – das ist jetzt einfach dran. Auch am Lückenschluss des Radwegs nach Hausen halten wir fest, unser zu tragender Gemeindeanteil ist da ja sehr gering.

Wirkliches Einspar- oder Verschiebungspotential sehen wir also bei den im vorliegenden Haushaltsplan aufgeführten Investitionen kaum. Oder wollen wir wirklich darüber nachdenken, freiwillige, kostspielige Angebote unserer Gemeinde zu streichen, wenn der Bürgermeister sagt, wir müssten über „alte Zöpfe“ nachdenken? Nordheim ohne Freibad, ohne Bücherei, ohne Bürgerbus? Eine Gemeinde, die ihre Vereine nicht mehr unterstützt, die keine Blumenbeete mehr bepflanzt oder nicht demnächst in die Vorbereitung des Jubiläumsjahrs 2023 einsteigt? Das kann keiner wollen. Abwägen ja, aber auch nicht in Panik verfallen, denn zum Glück war der Abschluss aller Haushalte bisher immer besser, als der eingebrachte Plan.

Ein Aufschieben in eine Zeit, in der wir in der Lage sind, die Abschreibungen zu erwirtschaften würde wohl aber bedeuten, diese Investitionen auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben – das ist nämlich auch in den nächsten Jahren wohl kaum zu erreichen. Einen Sanierungsstau zu erzeugen kann allerdings auch nicht richtig sein, die Kosten schlagen dann später umso heftiger auf. Hoffen wir auf eine rasche Erholung des Ergebnishaushalts ab 2022 und einen Zahlungsmittelüberschuss, damit wir spätestens dann neue notwendige Investitionsmaßnahmen, wie zum Beispiel die Sanierung einiger Straßen, die das ziemlich nötig haben, angehen können.

Wir können uns glücklich schätzen, dass wir in den vergangenen Jahren für unsere Gemeinde große Maßnahmen beschlossen und verwirklicht haben. Das neue Rathaus und der Neubau Kindergarten Südstraße wären in der jetzigen Situation kaum vorstellbar. Gut, dass wir da unsere Hausaufgaben rechtzeitig gemacht haben!

Auch die Einnahmenseite muss überprüft werden. Die Verwaltung schlägt in diesem Jahr keine Erhöhung der Gewerbesteuern vor, was wir für richtig erachten, da viele Betriebe unter der derzeitigen Situation schon genug leiden. Selbstkritisch müssen wir uns aber hinterfragen, ob wir in den zurückliegenden fetten Jahren nicht die Möglichkeit der Steuererhöhung auch im Bereich der Grundsteuer B versäumt haben. Hier wäre antizyklisches Verhalten sinnvoll gewesen. Das müssen wir, in der Hoffnung, dass es wirtschaftlich in den nächsten Jahren aufwärts geht, auf jeden Fall im Blick behalten.

Die FBW steht auch zu den immer wieder in Kritik geratenen Kindergartengebühren, vor allem im Bereich Hort. Die Beiträge scheinen in absoluten Zahlen vielleicht hoch – die tatsächlichen Kosten sind aber um ein Vielfaches höher, wenn man bedenkt, dass der Kostendeckungsgrad dort derzeit nur bei rund 14 % liegt. Es wird auch im Betreuungsbereich in den nächsten Jahren notwendig sein, die dort steigenden Kosten an die Nutzer weiterzugeben.

Überrascht hat uns die Aussage von Bürgermeister Schiek, dass für ihn die Entwicklung des Baugebiets Weihen 3 derzeit von geringerer Priorität ist und die Frage zu stellen sei, ob die Erwartungen an das Baugebiet erfüllt werden können. Ja, der Gemeinderat hat das rasche Wachstum von Nordheim in den vergangenen Jahren kritisch gesehen und darauf gedrängt, den großen Flächenverbrauch und Bevölkerungszuwachs zu bremsen. Allerdings hat die Gemeinde nun aber seit mehreren Jahren gar keine eigenen Bauplätze mehr zu verkaufen. Wir sind der Meinung, dass die Arbeit an der Entwicklung des Gebietes, die derzeit ruht, auf jeden Fall fortgeführt werden sollte. Bis zur Verwirklichung ist es noch ein weiter Weg, vor allem, wenn man den einschlagen würde, bei dem die Gemeinde zuerst Eigentümer der gesamten Fläche werden wollte. Klar: Ein neues Baugebiet würde auch hohe Kosten und Folgekosten erzeugen. Wie und in welcher Geschwindigkeit dann der Verkauf aber stattfinden würde, läge immer noch in der Hand des Gemeinderats, auch wenn der Druck auf ihn groß werden würde. Auf lange Dauer aber gar keine gemeindlichen Flächen anbieten zu können, das ist selbst für uns, die eine langsame Weiterentwicklung der Gemeinde fordern, zu wenig. Wir wünschen uns kein Überstürzen, doch aber eine kreative, soziale, ökologische und ökonomisch sinnvolle Planung, vielleicht auch im Rahmen eines Wettbewerbs.

Für die geplante Bebauung im Schelmental und Auerberg gibt es nicht nur Befürworter. Das ist auch verständlich. Dennoch glauben wir, dass die Realisierung der inzwischen mehrmals korrigierten und damit verbesserten Pläne eine sehr gute Möglichkeit darstellt, eine innerörtliche Brachfläche zu erschließen, ohne dabei landwirtschaftliche Nutzfläche zu verlieren und unsere Gemarkung weiter zu zersiedeln. Der Bedarf an Wohnraum ist nach wie vor groß.

Gespannt warten wir auf die aktualisierte Bedarfserhebung der Nordheimer Betriebe bezüglich neuer Gewerbeflächen – was in der derzeitigen Situation wahrscheinlich auch für die Betriebsleitungen nur schwer abschätzbar ist. Bei genügend großer Anfrage können wir uns die Erschließung des Gewerbegebiets nördlich der Umgehungsstraße vorstellen, auch wenn es weh tut, diesen exponierten Standort dafür umzuwandeln. Eine bessere Alternative scheint tatsächlich nicht vorhanden. Ziel muss aber sein, den Nordheimer Betrieben die Möglichkeit zum Bestehen und Wachsen zu geben und die Arbeitsplätze am Ort zu behalten.

Was sind noch Themen, mit denen wir uns beschäftigen wollen und die wir diskutieren müssen?

Mit Unverständnis und verärgert registrieren wir, dass eine offenbar zunehmende Zahl Bürger die Gemeinde vorsätzlich mit Baumaßnahmen vor vollendete Tatsachen stellt. Egal, ob im Innenbereich oder im Außenbereich werden teilweise scheinbar hemmungslos ungefragt und ungenehmigt Fakten geschaffen. Aus kleinen Gartenhäuschen werden Zweitwohnsitze mit Toiletten, Pool, Wohnmobilabstellplatz und selbst gebohrtem Brunnen. Da entstehen Mauern und gepflasterte Fahrwege genauso wie Kleintiersiedlungen und Unterstände, der Kreativität scheinen da keine Grenzen gesetzt. Seit Jahren verweisen wir auf diese zunehmenden Missstände, werden aber immer wieder mit dem Hinweis vertröstet, das Landratsamt arbeite an einer Regelung. Das wollen wir nicht mehr weiter so hinnehmen und fordern deshalb von der Verwaltung die bestmögliche Beobachtung, Meldung und Sanktionierung solcher Baumaßnahmen. Dabei darf auch bei bereits getätigten Baumaßnahmen kein Auge zugedrückt werden und gegebenenfalls muss der Rückbau angeordnet werden. Überlegenswert in diesem Zusammenhang ist auch, ob nachträglich eingereichte Bauanträge zukünftig nicht einer empfindlichen Gebühr unterworfen werden können.

Überhaupt ist das Thema „öffentliche Ordnung“ scheinbar zunehmend von Bedeutung. Die FBW hat deshalb die Ausschreibung der Stelle des sogenannten Dorfsherrifs unterstützt und begrüßt die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarkommunen der VVG, Lauffen und Neckarwestheim. Es ist traurig, dass es ohne solche Stellen nicht geht. Wenn wir unsere Straßenränder, Hunde- und Pferdehäufen oder Müllberge an Containern oder Waldrändern sehen, dann bleibt uns da aber keine andere Wahl.

  • Wir freuen uns auf das Biotopvernetzungskonzept, das für unsere Gemeinde erstellt wird. Denn wie ich schon im letzten Jahr an dieser Stelle gesagt habe: Wir müssen alles tun, um so ökologisch wie möglich zu handeln. Auch dazu waren wir von der FBW bereits mit Ihnen, Herrn Schiek, im Gespräch und dachten über mögliche Maßnahmen wie Streuobstförderung, Rückumwandlung von Steingärten (inzwischen ja verboten, aber das muss kontrolliert werden!), Umwandlung von Grasflächen in Blumenwiesen, Gespräche mit Landwirten zur Schaffung von Blühstreifen mit kommunaler Unterstützung und manches andere nach.
  • Ortsmitte: Ich zitiere mich aus meiner Haushaltsrede vom letzten Jahr selbst: „Mit großer Sorge sehen wir, wie Geschäfte schließen und gar nicht oder nicht durch adäquate Geschäfte ersetzt werden.“ Leider hat sich dieser Trend nicht umgekehrt. Wir hoffen sehr, dass es gelingt, die hausärztliche Versorgung im Ort auch in Zukunft für alle Bürger zu gewährleisten. Wir wissen, dass Sie, Herr Schiek, sich da mit aller Energie engagieren, vielen Dank dafür. Hoffen wir, dass es Ärzte gibt, die Nordheim ähnlich attraktiv finden, wie wir es tun.
  • Unser Wunsch nach einer Gemeindepartnerschaft, den wir nun schon seit mehreren Jahren formulieren, ist nach wie vor ungebrochen. Sehr gerne würden wir von der FBW gemeinsam mit den anderen Fraktionen, der Verwaltung, den Vereinen, Kirchen und begeisterungsfähigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern einen Schritt nach vorne machen.
  • Wir alle freuen uns, wenn wir wieder einander begegnen können, ohne Abstand und Maske. Die momentane Zeit ringt vor allem auch älteren Menschen einiges ab. Der angedachte Begegnungstreff im alten Bauhof für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbüger soll mit Leben gefüllt sein, gemeinsam statt einsam. Bis dahin kann das Coronateam im Rathaus vielleicht Bürgerinnen und Bürger nach dem Vorbild von Bad Rappenau beim Buchen von Impfterminen unterstützen und vielleicht ist es möglich, einen Bürgerbusshuttle zu den Impfzentren für Senioren zu organisieren, die dabei keine familiäre Unterstützung haben.
  • Interessant sind die derzeitigen Entwicklungen zur Zabergäubahn. Ob eine Zabergäubahn für Nordheim tatsächlich Verbesserungen bringen kann, ist fraglich. Der Nordheimer Gemeinderat hat sich bisher nicht ausführlich genug mit dem Thema befasst. Recht deutlich aber war zu erkennen, dass viele im Ratsrund dem Vorhaben gegenüber eher zurückhaltend gesinnt sind. Das liegt daran, weil man für Nordheim zwar große Kosten kommen sieht, nicht aber eine wesentliche Verbesserung erhoffen bzw. sogar eine Verschlechterung befürchteten müsste, wenn Busverbindungen wegfallen würden. Diese Zweifel müssen nach unserer Ansicht ausgeräumt werden, wenn Nordheim zu einem „Ja, wir unterstützen die Zabergäuban“ kommen soll. Bei aller bestimmt vorhandenen Solidarität mit den Gemeinden im Mittleren und Oberen Zabergäu: Eine Verschlechterung der Anbindung von Nordheim nach Heilbronn wäre für uns nicht hinnehmbar.Ich komme zum Schluss: Vor uns liegt ein Haushaltsplan, der wohl keinen hier zu Freudensprüngen bringt – im Gegenteil. Wir sind uns bewusst, dass die Schulden, die wir aufnehmen müssen, auch zurückgezahlt werden müssen und wir damit unseren zukünftigen Handlungsspielraum einschränken. Das tut weh und es bleibt abzuwarten, ob unser Haushaltsplan von der Prüfstelle überhaupt genehmigt wird. Es ist ein schwacher Trost: Mit diesem Problem haben andere Kommunen auch zu kämpfen. Wir sehen aber, dass diese besonderen Zeiten eben auch besondere Haushalte erfordern und stimmen deshalb dem vorliegenden Entwurf zu.

Herrn Schmidt und seinem Kämmereiteam danken wir ganz herzlich nicht nur für die Erstellung des 550-Seiten-Werkes, sondern auch für die Erstellung der Eröffnungsbilanz, die es mit ihrer Vermögensbewertung ermöglicht, Abschreibungen aller Vermögenswerte der Gemeinde zu errechnen und für alle Erläuterungen sowie die Beantwortung auftauchender Fragen zum Haushaltsplan in den vorbereitenden Sitzungen.

Herzlichen Dank an Bürgermeister Schiek für seine anhaltend unermüdliche Arbeit für unsere Ortschaften. Wir wissen das Arbeitsklima in unseren Gemeinderatssitzungen und das gute Miteinander sowohl mit allen Mitarbeitern in der Verwaltung unserer Gemeinde, als auch mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen der CDU und SPD sehr zu schätzen. Vielen Dank für das offene, unkomplizierte, respektvolle und engagierte Miteinander zum Wohle unserer Gemeinde. Ich freue mich darauf, wenn wir auch wieder nach den Sitzungen gemeinsam noch eine Weile beieinander sitzen bleiben können.

Vielen Dank!