Haushaltsrede am 22. Februar 2020, Harald Michelbach für die FBW-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schiek, liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

„The same procedure as every year?“ Wir kennen ihn wahrscheinlich alle, den Sketch am Silvesterabend. Jedes Jahr das gleiche Prozedere. „The same procedure as every year“ – auch bei uns in Nordheim? 

Gegen Ende eines Jahres erstellt der Kämmerer in mühevoller Arbeit mit seiner Mannschaft einen Haushaltsplan für das kommende Jahr, die Gemeinderäte studieren so gut wie möglich die Vorschläge der Verwaltung und kurz vor der Verabschiedung halten die Fraktionsvorsitzenden ihre Haushaltsreden.

Also „The same procedure als every year.“ Oder doch so: The same procedere as every year??? In vielem eben nicht. Das letzte Jahr brachte viele Ereignisse mit sich, auf die wir gerne verzichtet hätten – mehr noch: Die richtig weh taten. Diese haben nicht unmittelbar mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 zu tun, wohl aber viel mit dem, was im Rathaus möglich ist und wie Gemeinderatsarbeit stattfinden kann. Uns wurde in allzu krasser Form verdeutlicht, wie brutal das Leben sein kann; und diese Aussage gilt bei der Betrachtung der Mitglieder des Gemeinderats und der Verwaltung gleichermaßen. 

Und weil wir in Rathaus und Gemeinderat eben doch nur alle Menschen sind, möchte ich heute den Dank für alles, was im vergangenen Jahr geleistet werden konnte, ganz vorne in meiner Rede formulieren: Danke allen Gemeinderatskolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen, alte und neue Gemeinderäte gleichermaßen, für das immer zielorientierte, respektvolle, vertrauensvolle und offene Miteinander. Ich bin mir sicher, wir fahren im guten Miteinander, auch – oder gerade – bei thematischen Meinungsverschiedenheiten, am Ende die besseren Ergebnisse für unsere Gemeinde ein. 

Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle bei Herrn Schmidt mit seinem Team für die akribische Erstellung des Haushaltsplanentwurfs und für die ausführlichen und informativen Erläuterungen dazu im Vorfeld. Danke an alle Mitarbeiter unserer Kommune für ihre Arbeit und den Einsatz für unsere Gemeinde an den unterschiedlichsten Stellen. Und ganz herzlichen Dank an Sie, Herr Bürgermeister Schiek, für Ihren zumindest scheinbar unermüdlichen Einsatz für Nordheim und Nordhausen. 

Nun aber zum Haushaltsplan des laufenden Jahres: The same procedure as every year? Wohl auch hier nicht.

Wer die Grafik zur Entwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung in den letzten vielen Jahren bis heute anschaut, muss zusammenzucken. 

Die Säule schießt regelrecht in die Höhe auf nunmehr 717 € pro Bürger und damit über den Landesdurchschnitt hinaus.

An was liegt das? Muss man sich um Nordheim Sorgen machen? In den vergangenen Jahren haben wir einige sehr große Vorhaben angegangen und abgeschlossen. Wir sind infrastrukturell in Sachen öffentliche Gebäude sehr gut aufgestellt. In wenigen Monaten kann das neue Rathausgebäude bezogen werden, zum neuen Kindergartenjahr werden sechs Gruppen den Neubau Kindergarten Südstraße beleben. Waren die Investitionen der vergangenen Jahre – allen voran der Um- und Neubau der Kurt-von Marval-Schule ohne die Aufnahme von Krediten möglich, mussten wir im Herbst des vergangenen Jahres erstmals rund 3 Mio. Euro bei der Bank leihen. Tendenz: Deutlich steigend. Im laufenden Jahr sind wohl weitere 2,61 Millionen Euro für einen ausgeglichen Haushalt auszuleihen, maßgeblich dafür verantwortlich sind der Rathaus- und der Kindergartenneubau.

Für die Vorbereitung Ortssanierung Nordhausen sind rund 240.000 Euro eingeplant – auch die geben wir sehr gerne aus, weil es uns, wie den Bürgerinnen und Bürgern in Nordhausen, sehr am Herzen liegt, dass es dort richtig losgeht. Bis Ende 2023 rechnen Sie, Herr Schmidt, mit rund 9,5 Mio. Euro Schulden unserer Gemeinde, was Sie bei der Einbringung des Haushaltsplanes im Dezember mit „grenzwertig, aber vertretbar“ kommentiert haben. Aufhorchen und prüfen muss man da schon, wenn der Kämmerer seinen Plan als grenzwertig erachtet. Und das tun wir auch und schauen genau hin:

2020 bringt nach dem vorliegenden Plan und der Betrachtung der laufenden Ein- und Ausgaben einen Netto-Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 320.000 Euro als erwirtschaftete, liquide Mittel. Allerdings stehen die nur dann da, wenn man die Abschreibungen nicht beachtet. Diese sind im diesjährigen Haushaltsplan aber erstmals nach den Vermögenswerten realistisch enthalten und allein dadurch entsteht uns ein Minus in Höhe von rund 1 Mio. Euro. Alles, was die Gemeinde geschaffen hat, muss ja auch erhalten oder gegebenenfalls erneuert werden. Aber so schön und richtig der Gedanke auch sein mag, die gemeindlichen Werte zu erhalten, es geht uns durch diese Abschreibung wie fast allen anderen Gemeinden, die gerade ihren Haushalt einbringen: Wir können ihn nur durch Kredite ausgleichen. Bleibt zu hoffen, dass auch in diesem Jahr die Ergebnisse am Ende des Jahres wieder besser als der Ansatz sind und die von manchen prognostizierte Eintrübung der Konjunktur ausbleibt. 

Werfen wir mal einen Blick in die Personalausgaben unserer Gemeinde. Die nunmehr fast 200 Beschäftigten (ein Plus von über 19 Stellen!) schlagen mit 8 Mio. Euro zu Buche, was im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg von 1 Mio. Euro bedeutet. Allein steigende Löhne sind nicht ausschlaggebend. Wir haben in den vergangenen Jahren in vielen Bereichen neue Mitarbeiter eingestellt und wie in den letzten Jahren auch ist vor allem im Bereich Kinderbetreuung in Hort und Kindergärten der Bedarf scheinbar grenzenlos. Der Stellenmarkt dort ist leergefegt, so dass wir gemeinsam sogar zwei Stellen geschaffen haben, die mit Personen ohne erzieherische Ausbildung besetzt werden, um die Engpässe in den Kindergärten in Grenzen zu halten. Wir sehen die Notwendigkeit der Schaffung dieser Stellen, sehen es aber als kritisch an, dass diese nicht immer durch Fachpersonal besetzt werden können. Das darf sich so nicht fortsetzen. 

Auch beim Wunsch von Verwaltung und Kindergartenleitung, noch weiter in die Schaffung von Stellen zu gehen, müssen wir schon genau hinschauen und vielleicht kontrovers diskutieren. Das Anliegen nach plus 25 % für die Gesamtleitung auf 175%, die Einführung von gesetzlich vorgeschriebenen Leitungszeiten mit der Folge von einem Plus von 1,8 Stellen, plus Höhergruppierungen für Einrichtungsleitungen, plus Einstieg in ein Krabbelgruppensystem, plus zusätzliche Kräfte für Sprachförderung, plus zu erwartende Tariferhöhungen… da ist es schon notwendig, genau hinzuschauen, was vom Wünschenswerten auch noch zum Machbaren werden kann. 

Aber auch im Rathaus selbst sind einige Stellen zusätzlich und neu besetzt, was wir auch mittragen. Wir hoffen schwer darauf, dass in manchen Bereichen nun Kontinuität einkehren kann und wir dort nicht noch länger der Erledigung von Aufgaben hinterherhinken. Allem voran möchte ich auch hier die Sanierung Nordhausen ansprechen, oder den Einstieg in weitere Planungen der Wohngebiete Auerberg und Weihen oder die notwendigen Sanierungen einiger Straßen, die doch schwer in die Jahre gekommen sind.

Sehr positiv sehen wir, dass im vergangenen Jahr eine von allen Fraktionen befürwortete Stelle besetzt wurde, die sich schwerpunktmäßig um die Ehrenamtlichen, die Vereine, um den Tourismus und das Miteinander im Ort annimmt. Denn da ist Handlungsbedarf. Jetzt sehen wir nicht nur die Möglichkeit, sondern auch die Notwendigkeit, dass wir wieder mehr vom Verwalten zum Gestalten kommen. Vor allem sehen wir im Hinblick auf unser Jubiläumsjahr 2023 dringenden Planungsbedarf. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir auf den Gemeinsinn und die begeisterte Mitarbeit unserer Bürger setzen können, wenn Nordheim auch außerhalb des Parkfestes mal wieder richtig feiert. Das schafft Identifikation mit unserer Gemeinde, da lernt man sich kennen und das macht`s aus, dass die Menschen sagen: „Ich lebe gerne in Nordheim.“ Und wenn es uns vielleicht gelingen würde, bis dahin eine Partnerschaft mit einer anderen Gemeinde einzugehen, könnte dies ein weiterer Baustein dazu und gegen den besorgniserregenden Nationalismus sein. 

Aber es ist ja nicht so, dass wir nicht schon viel leisten würden: Ein gut funktionierender Bürgerbus, eine top Bücherei, ein klasse Schwimmbad, Seniorennachmittag, Schulsozialarbeit und Jugendhaus, der Kauf eines Stockwerks für ein Ärztezentrum, … alles freiwillige Leistungen, die man nicht übersehen sollte und die ja allesamt schließlich viel Geld kosten. Und auch bei den Pflichtaufgaben wie Friedhöfe in Nordheim und Nordhausen und mit der Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs haben wir gute Voraussetzungen geschaffen. Aber: Es kostet halt Geld! Deshalb wieder der Blick zurück in den Haushaltsplan: Woher soll`s denn kommen? Rund die Hälfte der Einnahmen können wir aus den Summen von Einkommenssteuer und Schlüsselzuweisungen des Landes generieren. Etwa 12 % machen die Gewerbesteuer aus, 10 % Gebühren und 6 % die Grundsteuer. Da wir als Gemeinde im Grunde nur bei den Gebühren direkt etwas bewirken können, schließen auch wir, wie von der Verwaltung bei der Einbringung vorgebracht, Erhöhungen für den nächsten Haushalt nicht aus. Das macht zwar keinen Spaß – Ziel aber muss es sein, in der Gleichung Zahlungsmittelüberschuss minus Abschreibungen plus Tilgungen mindestens auf 0 zu kommen. Nur dann können wir unser „Vermögen“ auch wertmäßig erhalten. 

Bei einem anderen Aufgabenfeld, das ich sehe, geht es nicht darum, ob wir mehr tun können. Nein, wir müssen mehr tun! Ein Aufgabenfeld, in dem nur noch die letzten Ignoranten für ein „The same procedure als every year“ stehen. Wir sitzen im entscheidenden Gremium der Gemeinde, wo das Motto „Global denken, lokal handeln“ in Sachen Klimaschutz beginnen muss. „Wir betteln nicht bei Entscheidungsträgern um ihre Anteilnahmen. Sie haben uns in der Vergangenheit ignoriert, und sie werden es weiterhin tun,“ sagt Greta Thunberg. Egal, wie man zum Schulstreik steht: Wir müssen auch innerhalb von Nordheim und Nordhausen alles dransetzen, dass sie uns diesen Vorwurf nicht machen muss. Ich weiß, dass Greta Thunberg inzwischen für viele ein rotes Tuch geworden ist – aber vielleicht nur deshalb, weil wir uns von ihr ertappt fühlen. Wir wünschen uns kreative Konzepte und wahrscheinlich benötigen wir Beratung, wie wir als kleine Kommune sinnvoll handeln, unsere Bürger mitnehmen und motivieren können. 

Im Gemeinderat haben wir Schritte in diese Richtung gemacht: Eine Biotopvernetzung ist bestimmt richtig. Wir dürfen sie aber nicht nur dann als sinnvoll erachten, wenn wir damit Ökopunkte sammeln, die wir für andere Maßnahmen darstellen müssen. Was spricht eigentlich dagegen, dass wir uns in Nordheim nach allen uns möglichen Kräften gegen den Klimagau stellen? Das Argument „wir können doch nichts tun“ kann für uns als Gemeinderat noch viel weniger gelten, als für einen einzelnen Bürger. Wie können wir unsere Bürger sensibilisieren? Wie können wir informieren und Handlungsmöglichkeiten aufweisen? Wie können wir die Bürger mitnehmen? Was können wir tun? Eine Förderung für Streuobstwiesenbesitzer? Einen Baum zur Geburt eines Kindes? Motivation von Bürgern zur Umwandlung von sogenannten Steingärten und das Verbot neuer Steinwüsten? Gespräche mit Landwirten zur Schaffung von Blühstreifen mit kommunaler Unterstützung? Der Kreativität dürfen hier keine Grenzen gesetzt werden. Weitere und bestimmt bessere Maßnahmen erwarten wir uns auch von den beauftragten Planern des Biotopvernetzungsplanes. 

Die Möglichkeiten, in wie weit eine Gemeindeverwaltung und ein Gemeinderat gesellschaftliche Entwicklungen lenken kann, sind sicher begrenzt. Bei diesem Thema aber wäre es verheerend, wenn wir deshalb nichts oder auch nur zu wenig tun würden. Ich denke, wir müssen mehr Ökologie wagen!

Was kann die Gemeinde für den Erhalt einer attraktiven Ortsmitte tun? Hier reicht ein „The same procedure“ leider nicht. Mit großer Sorge sehen wir, wie Geschäfte schließen und gar nicht oder nicht durch adäquate Geschäfte ersetzt werden. Appelle allein reichen offenbar nicht aus, unsere Bürger zum Einkauf in der Ortsmitte zu bewegen, wenn an den Rändern die großen Märkte liegen. Die Handhabe ist tatsächlich begrenzt. Es ist gut, wenn die Verwaltung auf die Betriebe zugeht, Bedürfnisse abfragt und Hilfestellung geben will. Nun wäre es aber auch notwendig, dass die Betriebe zu einem konstruktiven Miteinander kommen und auch gemeinsam an einer attraktiven Ortsmitte mitarbeiten. Ein kleiner Anfang wäre beispielsweise eine einladende Gestaltung zur Weihnachtszeit, die es wohl nur in Nordheim nicht gibt. Auch, was den Erwerb einer zentral gelegenen Fläche in der Ortsmitte angeht, haben wir die Hoffnung noch nicht aufgegeben und fänden es eine gute Entwicklung, wenn dort die Lebenswerkstatt mit eventuell weiteren dorfprägenden Institutionen Einzug halten würde. 

Es gibt genug zu tun, im laufenden Haushaltsjahr, wie auch in den Folgenden. Wir blicken trotz mancher Problemstellungen zuversichtlich nach vorn und insgesamt stimmen wir Herrn Schmid zu, wenn er sagt, er halte die entstehende Verschuldung für vertretbar und schließen uns Bürgermeister Schiek an, wenn er bei der Einbringung des Haushaltsplans sagte, er wecke in ihm zwar keine Begeisterung, bereite ihm aber auch keine schlaflosen Nächte. Es tut uns weh, wenn die von uns schon lange gewünschte Verwirklichung der Ballsporthalle erst wieder in der Finanzplanung 2023 auftaucht, aber auch das tragen wir so mit. In diesen sauren Apfel müssen wir nun eben beißen. 

Wir von der FBW halten den Haushaltsentwurf insgesamt für bestmöglich solide, für durchdacht und vor allem für machbar. Nochmals herzlichen Dank Herrn Schmidt in der Kämmerei, der von sich mal wieder sagen kann: „I did my very best.“ Und deshalb an dieser Stelle noch einmal ein „The same procedure as every year:“ Die Fraktion der FBW wird dem vorliegenden Haushaltsplan 2020 zustimmen. 

Danke schön!